Donald Trump und die Dodd-Frank Reform

February 21, 2017

Die amerikanischen Banker freuen sich, denn der neue US-Präsident Donald Trump hat verlauten lassen, daß er die vom Ex-Präsidenten Barack Obama durchgesetzte Wall-Street-Reform wieder abschaffen will. So eine Maßnahme würde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Abzuwarten bleibt, ob Trump bei dieser Entscheidung bleibt, oder ob es sich nur um eine vorübergehende provozierende Idee des neuen Präsidenten handelt. Trump erklärte die geplante Annullierung der Dodd-Frank Reform in der letzten Woche.

Donald Trump und die Dodd-Frank Reform

Bei dem sogenannten Dodd–Frank Act handelt es sich um ein amerikanisches Gesetz zur kompletten Änderung des Rechts im Hinblick auf den US-Finanzmarkt. Anlass für diese Reform war die Krise des Finanzmarktes im Jahre 2007. Chris Dodd, der zur dieser Zeit amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Banken, Wohnungs- und Städtebau des Senats, und Barney Frank, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses, gaben diesem Beschluß seinen Namen. Am 21. Juli 2010 unterzeichnete Präsident Barack Obama dieses Abkommen. Ziel des Gesetzes ist eine größere Stabilität des amerikanischen Finanzmarktes durch Verbesserung der Verantwortlichkeit und der Transparenz. Der Notwendigkeit zur staatlichen Rettung von Dienstleistungsunternehmen im Finanzbereich, die zu wichtig für das Finanzsystem sind, um sie untergehen zu lassen, soll entgegengewirkt werden. und Konsumenten vor Mißbrauch durch Finanzdienstleister bewahren.

Mit der Dodd-Frank Wall Street Reform wurde eine Verbraucherschutzbehörde ins Leben gerufen, doch die Banken erholten sich rasch und erzielten neue Gewinne. In seiner Wahlkampagne prangerte Trump werbewirksam die Banken als “globale Machtstruktur, die die Arbeiterklasse beraubt” an, um gleichzeitig, und in Widerspruch zu dieser Aussage, die Annulierung der die Wall-Street-Reform zu erklären.

Trump verkündete nun bei einem Treffen im Weißen Haus, daß es in jedem Fall einige

 einschneidende Veränderungen des Dodd-Frank Acts geben soll. Als Grund dafür gab er an, daß sich gute Freunde von ihm – wie General Motors, IBM, Pepsi und Wal-Mart – kein Geld für ihre Geschäfte leihen könnten. Er unterzeichnete mit seinem Wirtschaftsberater Gary Crohn einen Beschluß, der die Annullierung der Wall-Street-Reform einleiten soll. Crohn war vorher Vorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs, die inzwischen zahlreiche Mitarbeiter als Minister und Beamte in die neue US-Regierung gebracht hat. Der Dow-Jones-Index erreichte daraufhin wieder über 20.000 Punkte. Die aktuellen Entwicklungen lassen sich .

Das zweiseitige Dekret enthält allerdings bisher nur eine Maßnahme: Alle Gesetze bezüglich der Wall Street sollen durch den neuen amerikanischen Finanzminister überprüft werden.

Steven Mnuchin, ebenfalls ein Goldman-Sachs Vertreter, ist für dieses Amt vorgesehen. Bis zum Juni sollen die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen. Also ist eine tatsächliche Umsetzung in näherer Zukunft kaum absehbar.

Die Financial Times bezeichnet Trumps Ankündigung als Versuch, Furore zu machen, ohne jedoch die Realität zu verändern. Auch die Gesundheitsreform seines Vorgängers wollte Trump seit seinem ersten Tag im Amt abschaffen. Nun haben die Republikaner aber festgestellt, daß das fast unmöglich ist, und inzwischen wird nur noch von einer Veränderung dieser Reform gesprochen. Der Handel mit Wertpapieren auch im Internet wie bei iforex wird sich vorerst nicht bedeutend verändern.

Fazit: Der Wall Street ging es nie schlecht, und das wird sich mit Donald Trump nicht ändern. Die großen amerikanischen Finanzinstitute konnten seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten rund 500 Milliarden Dollar an Marktwert gewinnen.